Zur Direktionsverteilung des neuen Urner Regierungsrats

Die FDP.Die Liberalen Uri stellen fest, dass beim Antrag zur Direktionsverteilung mutmasslich bereits die Dominanz der neuen Mehrheitspartei eine Rolle gespielt hat. Man wird das weitere Geschehen im Regierungsgremium diesbezüglich genau beobachten.

Am Sonntag, 21. April 2024 hat der FDP-Regierungsratskandidat Georg Simmen mit deutlichem Vorsprung das beste Wahlresultat im zweiten Wahlgang erreicht. Die Freude der Partei über ihre hervorragenden Resultate und den Erhalt der beiden Sitze im Regierungsrat ist gross. Georg Simmen hatte im Vorfeld verlauten lassen, dass die Baudirektion sein Wunschdepartement sei. Dasselbe hatte der auf dem siebten Platz neugewählte Regierungsrat Hermann Epp (CVP – Die Mitte) geäussert.

Zwei Tage nach dem Wahlsonntag wurde nun der Vorschlag zur Direktionsverteilung bekannt: Neuer Baudirektor soll Hermann Epp werden. Dies, obwohl gemäss Usanz der Bessergewählte – also Georg Simmen – Vorrang gehabt hätte. Der FDP.Die Liberalen Uri stellt sich somit die Frage, ob hier bereits ein erstes Mal die absolute Mehrheit im Regierungsgremium zu Tage tritt und was dies für die Zukunft der regierungsrätlichen Zusammenarbeit bedeutet. Die FDP.Die Liberalen Uri nimmt zur Kenntnis, dass man die Dominanz der Mehrheitspartei CVP offenbar schon vor der Konstituierenden Landratssitzung durchsetzen will. Die Direktionsverteilung ist bei der Session vom 5. Juni 2024 – der Konstituierenden Sitzung für die neue Legislatur – vom Landrat noch zu bestätigen.

Seitens FDP.Die Liberalen Uri hofft man, dass das Kollegialitätsprinzip im Regierungsrat auch unter den neuen Vorzeichen einer CVP-Dominanz funktionieren wird. Die Befürchtung, dass die Mehrheitspartei das Regierungsgeschäft einseitig – und womöglich mit Vorabsprachen – prägen wird, steht im Raum. Die FDP Uri wird die weitere Entwicklung genau beobachten und wo nötig kritisch hinterfragen.

Gleichzeitig freut man sich bei der FDP Uri, dass ihre beiden Vertreter im Regierungsrat, Urs Janett und Georg Simmen, als Direktionsvorsteher gemeinsam mit ihren Mitarbeitenden wichtige Meilensteine in der Finanz-, Bildungs- und Kulturpolitik erreichen werden.

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Ivo Schillig, Präsident FDP.Die Liberalen Uri
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