Beim auf die Landwirtschaft ausgerichteten Expropriationsgesetz erfolgte ein Ja, ohne dass das Thema Wellen geworfen hätte. Mehr bewegt die kantonale Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!» – dies zeigten auch die vorangegangene Flut an Leserbriefen und der emotional geführte Abstimmungskampf. Das überwiegende Nein war erwartet worden und entspricht auch der Parole der FDP. Dass rund 47 % der Urnerinnen und Urner Ja gesagt haben, kann zugleich als Achtungserfolgt für die Initianten gewertet werden.
Viel relevanter als die Initiative waren indes die Vorlagen zum neuen Kinderbetreuungsgesetz und zur Revision des Sozialhilfegesetzes. Beide vermochten nicht in der von der FDP.Die Liberalen Uri erwünschten Weise zu mobilisieren. Das revidierte Sozialhilfegesetz hätte notwendige Anpassungen gebracht, um den bereits spürbaren Entwicklungen in der Sozialhilfe gerecht zu werden und sie weiter zu professionalisieren. Nach dem Nein bleibt es beim Stand von 2013. Zwar erfolgte das Resultat äusserst knapp, mit lediglich 136 Stimmen Unterschied. Zugleich zeigt ein Blick auf die Gemeinderesultate, dass es wohl kaum ein Zufallsergebnis ist und wahrscheinlich auch nicht aufgrund der Contra-Argumente der Linken erfolgte. Vielmehr scheint es eine Ablehnung des Themas generell zu widerspiegeln. Man verschliesst sich damit den geltenden Realitäten.
Ähnlich beim Kinderbetreuungsgesetz: Es ist eine volkswirtschaftliche Tatsache, dass eine hohe Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern mehr denn je notwendig ist. Für Familien bedingt dies individuelle und flexible Lösungen, wozu auch ein externes Kinderbetreuungsangebot massgeblich beiträgt. Bisher – und nach 57,5 % Nein leider auch weiterhin – fehlt die gesetzliche Grundlage, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu unterstützen. Weiterhin zahlen somit Urner Familien schweizweit am meisten für Kitas und Tagesfamilien. Und es gibt weiterhin keine Chancengerechtigkeit bezüglich Wohnort, da nur 10 von 19 Gemeinden Betreuungsgutschriften ausrichten. Der Blick auf die Detailresultate legt nahe, dass viele Urner Stimmberechtigte den Argumenten der Verfechter eines ausschliesslich traditionellen Familienmodells gefolgt sind. Auch hier erfolgt also kein Schritt in die Zukunft.
Die FDP Uri verfolgt genau mit, wie die wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen in Uri künftig angegangen werden. Die Liberalen werden sich weiter an der Debatte beteiligen, eigene Vorstösse prüfen und aktiv an neuen Vorlagen mitarbeiten. Denn die Augen vor den Zeichen der Zeit zu verschliessen, funktioniert auf Dauer nicht.
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