Überraschend klare Abstimmungsresultate in Uri
Gleich dreifach freut sich die FDP Uri über den Ausgang des Abstimmungssonntags: Sowohl das Ja zum Covid-19-Gesetz, als auch das Nein zur Justizinitiative und die Zustimmung zum Baukredit für den Werkhof fielen unerwartet deutlich aus. Dass die Pflegeinitiative in Uri angenommen wurde, war erwartet worden.
In Uri hat die Stimmung beim Covid-19-Gesetz zum Glück gedreht
Rund zwei Drittel der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für das Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Im Vorfeld der Abstimmung waren die Wogen hoch gegangen – selten wird in der Schweiz so kontrovers diskutiert wie bei den behördlich verordneten Massnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Die FDP Uri hatte an ihrem Parteitag deutlich die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz gefasst. Dass dieser Haltung auch die Mehrheit der Urnerinnen und Urner folgen würde, ist indes eine Überraschung: Noch im Sommer war eine Mehrheit in Uri gegen das Gesetz und die Gegner führten auch hier eine lautstarke Kampagne. Nun hat bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von über 70% ein klares Ja von 56,3% resultiert.
«Dass die sehr emotionale Nein-Kampagne nicht verfing und Uri nun deutlich mit 56,3 Prozent Ja sagt, freut uns sehr. Uri ist einer der Kantone, in denen es beim Covid-19-Gesetz einen Meinungsumschwung gab. Die rationalen Argumente haben nun verfangen: Wir brauchen nach wie vor griffige Instrumente im Umgang mit der anhaltenden Pandemie. Das Covid-Zertifikat hilft, gewisse Freiheiten zu gewährleisten. Gleichzeitig ist weiterhin Durchhaltewillen gefragt», so Dori Tarelli, Mitglied der Geschäftsleitung FDP Uri
«Der Vertrauensbeweis für unser Bundesrat ist hier enorm wichtig. Hoffen wir nun, dass die Gegnerschaft das Abstimmungsergebnis respektiert. Jetzt wird endlich ein Miteinander gefordert, die letzten Wochen zeigten eindringlich, dass diese Pandemie noch nicht gemeistert ist. Nur mit einer eindeutigen Strategie und klaren Massnahmen erhalten wir irgendwann unsere komplette Freiheit zurück», so Ruedi Cathry, Präsident der FDP Uri.
Erleichterung in Sachen Justizinitiative
Für einmal entspricht das Urner Resultat in allen eidgenössischen Vorlagen den schweizweiten Ergebnissen. Und auch bei der Justizinitiative folgte das Urner Stimmvolk derselben Linie, wie sie von der FDP Uri vertreten wurde. Diese hatte einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Bundesrichter im Losverfahren zu bestimmen, überzeugte in der demokratischen Schweiz nicht. In Uri sagten 72,57% Nein zur unsinnigen Justizinitiative.
Die FDP Uri ist überzeugt, dass der Parteienproporz bei der Bestimmung der Bundesrichterinnen und Richter weiterhin der richtige Weg in unserer Demokratie ist. Entsprechend erfreut ist man über das klare Abstimmungsresultat.
Bei der Pflegeinitiative hätte man sich etwas anderes gewünscht
Ebenfalls fast 70% der Urnerinnen und Urner hatten ihre Meinung zur Pflegeinitiative abgegeben. 57,74% von ihnen sagten Ja. In diesem Fall hatte die FDP schweizweit und in Uri die Nein-Parole vertreten. Das populäre und berechtigte Anliegen weist Schwachstellen aus und gehört an sich nicht in die Bundesverfassung. Dass es anders kommen würde hat sich, gerade auch in Uri, bereits im Vorfeld abgezeichnet. Nun gilt es zu beobachten, wie die Initiative weiter umgesetzt wird.
Ein Glanzresultat für den Baukredit zum neuen Werkhof
FDP-Regierungsrat Roger Nager und mit ihm seine Partei dürfen sich über den Ausgang der einzigen kantonalen Vorlage besonders freuen: Zum Baukredit für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen sagten deutliche 68,81% des Stimmvolks Ja. Die Notwendigkeit, den baufälligen Werkhof im Galgenwäldli endlich durch eine zeitgemässe Infrastruktur zu ersetzen ist in ausnahmslos allen Gemeinden klar eingesehen worden.
«Wir gratulieren Baudirektor Roger Nager und seinem Team zu diesem Resultat. Das ist keine Selbstverständlichkeit bei einem Kredit von 10,9 Millionen Franken. Das nachhaltige Projekt im Schattdorfer Rossgiessen überzeugt zurecht und kann nun zügig weiter umgesetzt werden», sagt Ruedi Cathry, Präsident der FDP Uri.