Der Entscheid an der Urne ist ein starkes Bekenntnis zu einer liberalen und pragmatischen Politik. Die Urner Bevölkerung hat an diesem Sonntag gezeigt, dass sie eigenverantwortlich und zukunftsorientiert entscheidet.
Klare Absage an teure Versprechen in Bern
Die FDP Uri begrüsst die deutliche Ablehnung der beiden eidgenössischen Volksinitiativen.
- Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» und die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» wurden an der Urne klar verworfen.
- Die FDP Uri würdigt diese Ablehnung als einen Sieg der Vernunft. Das Stimmvolk hat erkannt, dass teure und ideologisch motivierte Maximalforderungen die Schweiz in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und finanziellen Stabilität gefährden. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für pragmatische Lösungen und gegen neue, unnötige Belastungen entschieden.
Erfolg für FDP-Parolen im Kanton Uri
Die Urner Stimmberechtigten sind allen Empfehlungen der FDP Uri gefolgt und haben die Vorlagen in unserem Kanton mit Umsicht beurteilt.
- Die Annahme der «Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes» ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Transparenz in den Urner Behörden, welche die FDP aktiv unterstützt hat.
- Die «Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG)» wurde ebenfalls angenommen. Dies schafft die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen für eine stabile Weiterentwicklung des Kantons und seiner Gemeinden.
- «Verordnung über die Volksschule (Volksschulverordnung)» (Ablehnung): Die Ablehnung dieser Vorlage durch das Urner Stimmvolk bestätigt die Parole der FDP Uri. Die FDP hatte sich gegen die Verordnung ausgesprochen, da sie in der vorliegenden Form nicht die nötige Qualität und Effizienz im Schulwesen gewährleistet hätte. Die FDP sieht darin einen klaren Auftrag, eine bessere, effizientere und bedürfnisgerechtere Lösung für unsere Volksschule zu erarbeiten.
Die FDP Uri bedankt sich bei allen Stimmberechtigten für die hohe Beteiligung und ihre verantwortungsvollen Entscheide. Wir sehen uns in unserem Kurs bestätigt, auf Vernunft und liberale Gestaltungskraft zu setzen.