FDP Uri fasst Parolen und nominiert Ziegler als Landrichter

Die Mitglieder der FDP Uri haben am vergangenen Donnerstag in Seedorf die Parolen gefasst für die eidgenössischen Abstimmungen. Für Diskussionen sorgte insbesondere das neue Mediengesetz und die Wahl von Dimitri Moretti zum Landesstatthalter. Für die Ersatzwahlen am Landgericht Uri nominierten die rund 40 Anwesenden den Altdorfer Thomas Ziegler.

Der Parteitag der FDP.Die Liberalen Uri begann mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Max Büeler-Aeppli. «Max Büeler hat das politische Leben in Uri über Jahrzehnte mitgestaltet und insbesondere stark mitgeprägt. Max Büeler war eine unglaublich engagierte Persönlichkeit – nicht nur für die freisinnige Politik, sondern für den ganzen Kanton Uri», sagt Ruedi Cathry, Präsident FDP Uri.

Nein zum innovationsfeindlichen Tierversuchsverbot

Die Mitglieder der FDP Uri haben die Volksinitiative «Ja zum Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» einstimmig abgelehnt. Die Volksinitiative fordert ein absolutes Verbot von Tierversuchen in der Schweiz. «Eine Annahme der Initiative ist ein faktisches Forschungsverbot in der Schweiz», zeigte sich Ivo Schillig, der die Vorlage präsentierte, überzeugt. «Einen Impfstoff wie die Covid-19-Impfung hätte es mit dieser Initiative nicht gegeben», so Schillig.

Darüber hinaus will die Initiative den Import von sämtlichen Produkten verbieten, die mittels Tierversuche entwickelt wurden. Damit verstösst die Volksinitiative nicht nur gegen geltende Freihandelsabkommen, sondern sei verheerend für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Mit Annahme der Initiative könnten Universitäten, Spitäler und Pharmaunternehmen nicht mehr wie bisher forschen – darunter leide schliesslich die Standortattraktivität der Schweiz.

Ja zur Abschaffung der wirtschaftsfeindlichen Emissionsabgabe

Einstimmig Ja sagten die Mitglieder der FDP Uri zur Abschaffung der Emissionsabgabe. Die Emissionsabgabe fällt an bei der Gründung von Unternehmen und bei der Erhöhung von Eigenkapital. Mit Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben soll diese schädliche Steuer abgeschafft werden. «Eigenkapital ist ein ‹Puffer› für Krisenzeiten. Mit der Emissionsabgabe bestrafen wir Unternehmerinnen und Unternehmer für Investitionen in Krisenzeiten»,sagt Regierungsrat Urs Janett.

Die Emissionsabgabe wurde im ersten Weltkrieg erfunden und sei eine veraltete Steuer, die abgeschafft gehört, ist Janett überzeugt. «Die Abschaffung der Stempelabgaben stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Finanzplatz Schweiz.»

Ja zum Mediengesetz – entgegen der FDP Schweiz

Für Diskussionen unter den Mitgliedern sorgte vor allem das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Entgegen der FDP Schweiz, die das Massnahmenpaket ablehnt, empfiehlt die FDP Uri das Mediengesetz mit 33 Ja zu 6 Nein (bei 1 Enthaltung) klar zur Annahme.

Vorgestellt wurde die Vorlage von Raphael und Ivan Aeschbacher vom Initiativkomitee «JA zum Medienpaket Uri». So würden immer mehr Werbegelder zu internationalen Internetplattformen fliessen. Dadurch sei die Informationsversorgung und Medienvielfalt in der Schweiz gefährdet, so die Brüder Aeschbacher. Medien seien zentral für den Zusammenhalt der Schweiz, zeigten sich die Mitglieder überzeugt. Mit dem Mediengesetz können auch in Zukunft alle Landesteile und Sprachregionen von den Medien abgedeckt werden. Die Bevölkerung in der ganzen Schweiz profitiert so von einer vielfältigen Berichterstattung. Den Einwand, das zusätzliche Geld komme primär grossen Medienkonzernen zu, liessen die Mitglieder der FDP nicht gelten. So würden lokale und kleinere Medienunternehmen mit verhältnisweise deutlich stärker gefördert.

Ständerat Josef Dittli setzte sich bereits im Ständerat stark für das Mediengesetz. «Wer dieses Gesetz ablehnt, fördert aussterben von Lokalmedien», so Dittli. «Liberalismus bedeutet auch eine Förderung der Sprachvielfalt und die Rücksichtnahme auf die ländlichen Gegenden.» Auch Ruedi Cathry hatte sich bereits im Rahmen der FDP-Parteipräsidentenkonferenz stark für eine Annahme des Mediengesetzes eingesetzt. «In ländlichen Regionen ist es enorm wichtig, dass lokale Medien, insbesondere Kleinunternehmen gefördert werden. In der NZZ und dem Tager Anzeiger TA, liest man kaum etwas über das Vereinsleben, den Lokalsport sowie die Lokalpolitik in Uri», so Cathry.

Nein zum extremen Tabakwerbeverbot

Mit 38 zu 1 Stimmen lehnen die Mitglieder die extreme Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» klar ab. Die Volksinitiative verbietet jede Werbung für Tabakprodukte, die für Kinder und Jugendliche zugänglich ist und schafft damit ein faktisches Werbeverbot.

Aus Sicht der FDP geht diese Volksinitiative entschieden zu weit. Aus Sicht der FDP ist die Lösung des Parlaments sinnvoller. Mit dem indirekten Gegenvorschlag schafft das Parlament einen sehr griffigen Jugendschutz. So dürfen etwa Tabakprodukte nicht mehr an unter 18-jährige verkauft werden. Weiter verbietet der indirekte Gegenvorschlag Tabakwerbung, die sich an Minderjährige richtet. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.

FDP Uri empfiehlt Urs Janett als Landamman und Dimitri Moretti als Landesstatthalter

Mit grossem Applaus haben sich die Mitglieder für die Wahl von Urs Janett als Landamman ausgesprochen. Urs Janett zeigte sich erfreut. «Für mich wäre es eine grosse Ehre und ich freue mich darauf,  mich dieser Herausforderung stellen zu dürfen», sagt Janett. «Viele grosse Projekte sind auf Kurs oder abgeschlossen – etwa das Kantonsspital, der Kantonsbahnhof und die WOV. Jetzt müssen wir vorausschauen, wie es nach diesen Projekten in Uri weitergeht.»

Umstritten war hingegen die Wahl von Regierungsrat Dimitri Moretti als Landesstatthalter. Die Mitglieder der FDP Uri sprachen sich in einer geheimen Abstimmung mit 19 zu 18 Stimmen hauchdünn dafür aus, Dimtri Moretti als Landesstatthalter zu empfehlen. Die Geschäftsleitung beantragte vorgängig, keine Abstimmungsempfehlung für Moretti auszusprechen.

Wahl eines Ersatzmitglied ins Landgericht Uri

Für eine Überraschung sorgte die Kandidatur von Thomas Ziegler als Landrichter. Nach einem Saalantrag von Landrat Georg Simmen nominierten die anwesenden Mitglieder Thomas Ziegler mit 33 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) eindeutig als Kandidaten für die Wahl zum Landrichter. Dieser Antrag folgte mit der Begründung, dass man den von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten nicht kenne, und dieser sich auch nicht entsprechend vorgestellt hatte.

Thomas Ziegler als Landrichter – zur Person

Thomas Ziegler lebt mit seiner Frau in Altdorf und hat einen erwachsenen Sohn. Nach der Matura an der Kantonalen Mittelschule Uri studierte Ziegler Agronomie an der ETH Zürich. Nach dem Studium unterrichtete Ziegler unter anderem während 15 Jahren an der Landwirtschaftlichen Schule Uri in Seedorf, wo er von 1999 bis 2009 den Landwirtschaftlichen Beratungsdienst Uri leitete. Seit 2008 arbeitet Ziegler in der Abteilung «Natur und Landschaft» der Urner Justizdirektion. Im April wird Thomas Ziegler pensioniert und verlässt die kantonale Verwaltung.

Politisch engagierte sich Thomas Ziegler über viele Jahre im Gemeinderat Altdorf und als Korporationsrat als Korporationsrat für die Bürgergemeinde Altdorf. Neben langjährigem Engagement im Vorstand des SAC Sektion Gotthard, ist Ziegler seit 2018 Präsident des Vereins Ehemaliger und Freunde Kantonale Mittelschule Uri.

Thomas Ziegler sagt zu seiner Kandidatur: «Transparente Politik und ehrliche Rechtssprechung sind wichtige Grundpfeiler der Demokratie. Gerne helfe ich mit, als Landrichter diesem System pragmatisch und mit Umsicht zu dienen.»