Ortsparteiversammlung der FDP.Die Liberalen Bürglen ganz im Zeichen der demokratischen Werte

Am vergangenen Donnerstag, 11. April 2024, lud die FDP.Die Liberalen Bürglen im Gasthof zur zweiten Ortsparteiversammlung dieses Jahres ein. Nebst den Parteimitgliedern durfte das Parteipräsidium auch Bernhard Riedi als Vertreter des Initiativkomitees für das «Mitsprachrecht für die Zukunft des Gosmergartä» in der Runde begrüssen. Ebenfalls eingeladen waren die Landratskandidatinnen und –kandidaten, um die Landratswahlen 2024 würdig abzuschliessen.

Nach der Begrüssung der Anwesenden stellte Bernhard Riedi im Namen des Initiativkomitees für mehr «Mitsprachrecht für die Zukunft des Gosmergartä» die Anliegen vor, welche die Initianten mit ihrem politischen Vorstoss verfolgen. Er ging dabei nochmals auf die Geschichte des Prozesses im Zusammenhang mit dem geplanten Um- oder Neubau des Alters- und Pflegeheims ein und betonte insbesondere, dass die Bevölkerung mit der Initiative stärker in den zukünftigen Entwicklungs- und Entscheidungsprozess eingebunden werden sollte. Dies sei von den Initianten bereits mehrfach mit verschiedenen Mitteln beim Gemeinderat vorgebracht worden und hätte vom Ratsgremium stärker gewichtet werden sollen. Da der Wunsch nach mehr Mitsprache seitens des Gemeinderats ungehört blieb, sei dem Interessensgremium nichts anderes übriggeblieben, als das Anliegen mittels einer gemeindlichen Volksinitiative durchzusetzen. Horst Mempel, welcher als Vertreter des Gemeinderats anwesend war, betonte in seiner Stellungnahme, dass es dem Gemeinderat wichtig sei, die Bevölkerung in den Prozess einzubinden. Es hätten denn auch mehrere Informationsveranstaltungen stattgefunden, anlässlich welchen sich die Bevölkerung ein Bild über den Planungsstand hätte machen können. Seit Jahren werde zudem transparent an jeder Gemeindeversammlung über das Projekt informiert. Dass die Bevölkerung aktiv am Entscheid beteiligt sein sollte, sei gemäss geltender Gesetzeslage nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz habe der Gemeinderat das Anliegen der Bevölkerung gehört und werde der Gemeindeversammlung mit dem gemeinderätlichen Gegenvorschlag Rechnung tragen. Insgesamt berücksichtigt der Gegenvorschlag die Anliegen der Initianten, sieht jedoch einzig geringfügige Änderungen vor, indem gängige und anerkannte Regelungen des Gemeinde- und öffentlichen Finanzrechts berücksichtigt werden. Der Gegenvorschlag sieht im Gegensatz zu den Initianten insbesondere vor, dass über grössere Investitionsprojekte nicht an der Gemeindeversammlung abgestimmt wird, sondern diesfalls sinngemäss der anerkannten Praxis im Bürgler Gemeinderecht die Urnenabstimmung offensteht. Zudem erachte der Gemeinderat den Ausschluss von gebundenen Ausgaben als zwingend notwendig, da das Alters- und Pflegeheim Gosmergartä andernfalls in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden könnte. Es wird deshalb empfohlen, die in der Schweiz in den Gesetzen, in der Rechtssprechung und Literatur allgemein anerkannte und akzeptierte Unterscheidung von neuen/gebundenen Ausgaben in der Verordnung zu regeln. Nach intensiven Diskussionen beschlossen die Anwesenden grossmehrheitlich, den gemeinderätlichen Gegenvorschlag zu unterstützen. Eine Ablehnung beider Vorschläge kam bei der Parteiversammlung nicht in Frage, da die Bevölkerung aus Sicht der Anwesenden unbedingt in den Prozess eingebunden werden müsse. Die erweiterte Mitsprache helfe zudem, Entscheide breiter abzustützen und damit die Entscheidungsträger zu entlasten. Demzufolge wurde von der Parteiversammlung begrüsst, dass sich die Initianten für mehr Mitsprache stark gemacht hatten, und sieht im Gegenvorschlag einen vertretbaren Kompromiss.

Im Anschluss wurden auch die weiteren Themen der Gemeindeversammlung vom 25. April 2024, vorgestellt, jedoch aufgrund der weniger hohen Brisanz nicht mehr so ausführlich diskutiert. Ebenfalls behandelt wurden die Eidg. Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024, bei welchen die Parteiversammlung einstimmig den Abstimmungsempfehlungen der FDP.Die Liberalen Schweiz folgte.

Demzufolge sprachen sich die Anwesenden deutlich gegen die beiden «Gesundheitsinitiativen» aus, welche einerseits maximale Krankenkassenprämien von 10% des Einkommens (Prämien-Entlastungs-Initiative) und andererseits eine Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative) verlangen.

Auch die Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit wurde einstimmig abgelehnt. Zustimmung fand lediglich das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, der sogenannte Mantelerlass, welchem unumstritten zugestimmt wurde.

Nach der Diskussion zu den politischen Vorlagen war das Highlight des Abends sicherlich der Rückblick und Abschluss der Landratswahlen 2024. Dabei konnte die FDP.Die Liberalen Bürglen ihren Sitz im Landrat mit Miriam Christen-Zarri erfolgreich verteidigen. Zu diesem Erfolg haben zahlreiche Helferinnen und Helfer beigetragen, welche anlässlich des Abends gebührend verdankt wurden. Ein grosser Dank galt auch den Landratskandidatinnen und Kandidaten selbst, welche sich bereit erklärt hatten, im Namen der FDP.Die Liberalen ein Mandat zu übernehmen, um dadurch im politischen Prozess mitzuwirken. Sie alle wurden mit einem kleinen Präsent geehrt. Zum Abschluss spendierte die wiedergewählte Landrätin Miriam Christen-Zarri den Anwesenden einen Imbiss.

Insgesamt war die 2. Ortsparteiversammlung ein voller Erfolg. Einmal mehr zeigte sich, dass die freie politische Diskussion ein wichtiger Pfeiler in unserer Demokratie darstellt und durch eine Vielzahl an Personen aus der Bevölkerung mitgestaltet wird. Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen helfen dabei, für die gesamte Bevölkerung beste Lösungen zu finden, was sich an diesem Abend deutlich gezeigt hatte. Aus diesem Grund will die FDP.Die Liberalen Bürglen auch in Zukunft die Stimmbürgerinnen und -bürger noch stärker in den politischen Diskurs einbinden und ermutigt alle, mitzudiskutieren, abzustimmen und zu wählen. Insbesondere empfiehlt sie, am Sonntag, 21. April 2024, für Georg Simmen zu stimmen, der sich ebenfalls für diese Werte einsetzt und am 25. April 2024 an der Gemeindeversammlung teilzunehmen, um aktiv die politische Zukunft der Gemeinde Bürglen mitzugestalten.