Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

FDP-Liberale Fraktion für klare Regelung


Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Finanzierung von Parteien und Kampagnen behandelt. Diese steht im Nationalrat am Donnerstag auf dem Programm. Die Fraktion spricht sich klar für den nationalrätlichen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative aus. Dieser fordert, dass Parteien und Komitees schon ab 50'000 Franken ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, nicht jedoch die Namen der Spender. Diese Lösung schafft gerade bei den politischen Komitees mehr Transparenz als die Volksinitiative. Die Initiative wird klar abgelehnt, denn sie verfolgt letztlich das Ziel einer staatlichen Finanzierung des Parteiensystems.

Gemäss der Transparenz-Initiative müssen Komitees, die eine Wahl- oder Abstimmungskampagne führen, ihre Finanzen erst ab einer Schwelle von 100'000 Franken offenlegen. Oft ist es heute jedoch Realität, dass mehrere kleinere Komitees zusammen eine Kampagne führen. Jedes Komitee für sich erreicht die Schwelle nicht, zusammen jedoch übertreffen sie sie deutlich. Diesen Mangel an der Initiative behebt der Gegenvorschlag, der von der FDP initiiert wurde, denn er fordert eine Schwelle von 50'000 Franken. Diese Lösung wurde bisher von den linken Parteien bekämpft. Ihnen geht es darum, grössere Kampagnen zu skandalisieren, kleinere aber von der Regelung auszunehmen. Die Initiative schafft damit eine Scheintransparenz, weil sie die Breite einer Kampagne verschleiert.

Es droht die staatliche Parteienfinanzierung
Im Gegensatz zur Initiative will der Gegenvorschlag individuelle Spenden nicht offengelegen. Das ist aus Gründen der Privatsphäre richtig und wichtig. Die Privatsphäre ist ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Die Veröffentlichung der Namen ist damit nicht vereinbar. Auch die Vereinbarkeit mit dem Datenschutzgesetz ist unklar, denn Informationen über politische Ansichten sind besonders schützenswert. Eine Offenlegung würde das bewährte Schweizer Milizsystem gefährden. Denn die Initianten zielen letztlich auf die staatliche Finanzierung des Parteiensystems – und dagegen wird sich die FDP vehement engagieren. Zudem wäre die Offenlegungspflicht mit unklarer Durchsetzung verbunden, denn eine saubere Abgrenzung zwischen offenlegungspflichtiger und nicht offenlegungspflichtiger politischer Arbeit ist kaum möglich. Bei vielen politisch tätigen Organisationen, etwa bei Gewerkschaften und NGOs, ist der Übergang vom normalen Tagesgeschäft zur spezifischen Kampagnenarbeit fliessend.

Klare Regelung bei der FDP
Bei der FDP ist die jährliche Unterstützung pro Gönner auf maximal 1/15 des jährlichen Budgets beschränkt. Sollte sich nachträglich zeigen, dass ein Gönner mehr als 1/15 gespendet hat, wird dies im Folgejahr kompensiert. Eine unabhängige Revisionsgesellschaft überprüft die Einhaltung der Regelung. Nur die Parteipräsidentin und der Generalsekretär kennen die Namen der Spender. Die Beschränkung auf diesen sehr kleinen Kreis garantiert die Unabhängigkeit von Partei und Fraktion.
 
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.