Fakt ist: Das «Cheddite-Areal» an der Isleten am Urnersee gehört nun mal nicht allen – sondern der von Samih Sawiris mehrheitlich gehaltenen Isen AG. Es ist somit ein rein privates Gelände, welches von einem belasteten Industriestandort in ein öffentlich zugängliches und attraktives Tourismusgebiet umgewandelt werden soll. Für diese Umzonung muss möglicherweise der Richtplan des Kantons Uri und mit Sicherheit der Zonenplan der Gemeinde Seedorf angepasst werden. Für den Beschluss der Nutzungsplanung ist die Gemeindeversammlung von Seedorf zuständig und alle geänderten Zonenpläne unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates. Die Prozesse sind also vorgegeben, um ein Projekt der Grössenordnung, wie es an der Isleten vorgesehen ist, nach demokratischen Grundsätzen und unter Mitwirkung der lokalen Bevölkerung abzuwickeln. Mit der von der Grünen Uri lancierten Initiative werden Prozesse ausgehebelt.
Eigentum des Areals soll an öffentliche Hand gehen
«Damit das Gebiet für die Allgemeinheit geöffnet werden kann, muss die öffentliche Hand oder eine Stiftung das Gelände kaufen und zur Verfügung stellen», fordert die Grüne auf der Website der Initiative. Damit will sie, dass ein privates Unternehmen enteignet wird, was aufgrund der weitgehenden Eigentumsgarantie in so einem Fall gar nicht möglich ist. Die Initiative der «Grünen Uri» bekämpft etwas, was noch gar nicht spruchreif ist und sie betreibt damit pure Symbolpolitik.
Gemeindeautonomie soll erhalten bleiben
Die FDP.Die Liberalen Uri sind ein starker Verfechter der Gemeindeautonomie und klar der Meinung, dass die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um ein solches privates Projekt adäquat und gesetzeskonform aufbereiten zu können. Ein spezielles Gesetz, wie es die Grüne Uri in ihrer Initiative fordert, ist schlichtweg nicht nötig und bläht den bereits grassierenden Bürokratismus nur weiter auf. Die Gemeinde Seedorf in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Amtsstellen ist in der Lage, dieses Projekt gesetzeskonform zu bewältigen. Es braucht keine Übersteuerung dieser Prozesse durch ein spezielles Gesetz. Die FDP.Die Liberalen Uri werden diese Initiative der Grünen Uri vehement bekämpfen. Es braucht hier keine neuen Gesetze, da bereits alle demokratischen Instrumente vorhanden sind. Die FDP.Die Liberalen Uri fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv die bereits vorhandenen demokratischen Mitwirkungsgefässe zu nutzen, anstatt einer zusätzlichen unnötigen gesetzlichen Regulierung zuzustimmen.
Altdorf, 17.03.2023