Grosse Einigkeit am FDP-Parteitag

Der Parteitag der FDP.Die Liberalen Uri vom 22. August 2024 stand ganz im Zeichen der kommenden Abstimmungen. Dabei waren die Parteimitglieder weitestgehend einer Meinung und konnten die Parolen beinahe einstimmig fassen.

Landrat Hans Aschwanden erläuterte die Biodiversitätsinitiative. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, da die Initiative keine angemessene Lösung zur Verbesserung der Biodiversität in der Schweiz bietet. Die Einschränkung der nutzbaren Flächen würde mit anderen Bereichen unserer Wirtschaft wie Energie und Landwirtschaft in Konflikt geraten, ohne Garantie, dass dies positive Auswirkungen auf die Biodiversität hätte. Die FDP ist der Ansicht, dass es zum Schutz der Biodiversität gezielte Massnahmen braucht und dass die lokalen Akteure dazu besser als der Bund in der Lage sind. Sowohl die Geschäftsleitung als auch der Parteitag der FDP.Die Liberalen Uri sagen deshalb geschlossen Nein zur Biodiversitätsinitiative.

Die komplexe Thematik rund um die BVG-Reform wurde von Ständerat Josef Dittli erklärt. Die BVG-Reform ist überfällig, denn seit der letzten Anpassung sind über 20 Jahre vergangen. Mit der Revision wird die 2. Säule an die veränderten Bedingungen und Bedürfnisse angepasst und das bewährte

3-Säulen-System für die Zukunft gesichert. Die Vorlage ist ein politischer Kompromiss. Sie wird von einem breit abgestützten Komitee unterstützt, dem sich unter anderem fünf Parteien, der Frauendachverband alliance f und mehrere Fachverbände angeschlossen haben. Die FDP.Die Liberalen ist für die BVG-Reform, weil diese die Situation der Frauen und Teilzeitarbeitenden massiv verbessert, die Generationengerechtigkeit stärkt und weil sie ältere Arbeitnehmende im Arbeitsmarkt besserstellt. Nach einer angeregten Diskussion empfiehlt auch der Urner FDP-Parteitag fast einstimmig Ja zur BVG-Reform (2 Gegenstimmen).

Auch zu den beiden kantonalen Vorlagen fasste die FDP.Die Liberalen Uri ihre Parolen: Die von Finanzdirektor Urs Janett vorgestellte Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern beseitigt steuerliche Fehlanreize, indem die maximalen Abzüge für Kinderbetreuungskosten und Fahrkosten begrenzt werden. Uri hat damit nach wie vor attraktive und grosszügige Rahmenbedingungen. Ohne weitere Diskussion resultierte ein einstimmiges Ja der anwesenden FDP-Mitglieder (1 Enthaltung).

Die FDP.Die Liberalen Uri ist Teil des Komitees gegen die Urner Energieverordnung. Landrat Walti Tresch zeigte die Vorgeschichte mit dem sehr knappen Ergebnis im Landrat zur PV-Pflicht ab 100 m2 auf. Das Referendumskomitee «Nein zur unverhältnismässigen Energieverordnung» hat diese Woche einen Flyer mit seinen Argumenten verschickt. Walti Tresch erläuterte am Parteitag, weshalb die strenge Pflicht zur Installation von PV-Anlagen insbesondere bezüglich Dachsanierungen weit über das Ziel hinausschiesse und bisher einzigartig wäre in der Schweiz. Diese Vorschrift führe zu Fehlentwicklungen und Mehrkosten und widerspricht der liberalen Gesinnung. Nach einem Votum von Altlandrat Franz-Xaver Simmen wurde abgestimmt: Ebenso wie die Geschäftsleitung sagt der Parteitag bei einzelnen Enthaltungen sehr deutlich Nein.

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