Mit einer hohen Stimmbeteiligung haben die Urnerinnen und Urner die kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» wuchtig abgelehnt. 66,4 Prozent der Stimmbevölkerung haben damit sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihnen die Gemeindeautonomie und verbindliche Eigentumsrechte sehr wichtig sind. «Diese Zweidrittelsmehrheit gegen die Isleten-Initiative ist ein unmissverständliches Nein gegen Speziallösungen in der Verfassung. Vielmehr sollen für alle, die bauen wollen, dieselben Prozesse im Bewilligungsverfahren gelten», so der Urner FDP-Präsident Ivo Schillig, der sich auch im Komitee «Nein zur Isleten-Verbotsinitiative» stark engagiert hatte. Nun stehen die Ampeln für weitere Entwicklungsschritte an der Isleten auf Grün. Und es ist sinnvoll, dass sich vor allem die Gemeinden Isenthal und Seedorf weiter einbringen. «Jetzt soll das Baubewilligungsverfahren konsequent und basierend auf den bewährten Rechtsgrundlagen weitergeführt werden», sagt Ivo Schillig.
Ebenfalls mit klaren 60 Prozent hat Uri der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zugestimmt. Das Ja zur einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen EFAS ist aus Sicht der FDP ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das neue System wird mehr Transparenz und Koordination schaffen, die Versorgung verbessern und Fehlanreize abbauen. Allerdings werden weitere Schritte folgen müssen, um die bedenkliche Kosten- und Prämienentwicklung in den Griff zu bekommen. Es ist für die FDP.Die Liberalen insbesondere erfreulich, dass die vielen Falschbehauptungen der Gegner auch schweizweit nicht auf Gehör gestossen sind.
Bedauerlich ist für die FDP.Die Liberalen das Nein zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen. In Uri ist der Nein-Anteil mit 51,85 Prozent zwar etwas tiefer als gesamtschweizerisch und die Mehrheit der Gemeinden hat Ja gesagt. Sowohl national als auch kantonal ist das Abstimmungsresultat etwas erstaunlich, haben doch ähnliche Vorlagen – etwa zum Fonds zur Strassenfinanzierung und zur zweiten Gotthardröhre – noch Zustimmung erhalten. Die Spardebatte dürfte hier mitgespielt haben. Es ist derzeit unklar, wie es mit den NAF-Geldern und -Projekten nun weitergeht. Eindeutig klar ist hingegen, dass das Staumanagement am Gotthard und der Neubau der Axen-Route wichtige Themen bleiben werden.
Bei den beiden Mietrechtsvorlagen resultiert in Uri – anders als gesamtschweizerisch – zweimal ein Ja. Hier dürfte, ähnlich wie bei der Isleten-Abstimmung, zum Ausdruck gekommen sein, dass das Eigentum für die Urnerinnen und Urner einen grossen Stellenwert hat. Die Zustimmung der Urner Stimmbevölkerung ist für die FDP.Die Liberalen Uri erfreulich: Rechtssicherheit und faire Regeln spielen für das Zusammenleben auch in Zukunft eine wichtige Rolle.
Medienkontakt:
Ivo Schillig, Präsident FDP.Die Liberalen Uri
ivo.schillig@fdp-ur.ch
Mobile 079 335 71 50