Enttäuschung über Nein zum CO2-Gesetz
Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat sich das Schweizer Stimmvolk leider knapp gegen einen vernünftigen politischen Kompromiss ausgesprochen. Die FDP Uri ist enttäuscht über diese knappe Ablehnung durch das Stimmvolk. "Es ist sehr schade, dass die Schweiz und auch der Kanton Uri Nein sagten zu diesem Kompromiss. Es bleibt weiterhin schwierig, Abstimmungen zu gewinnen, die dem eigenen Portemonnaie weh tun. Alle verstehen mittlerweile, dass die Klimaerwärmung ein zentrales Thema ist – zu konkreten Massnahmen stehen wir anscheinend aber nicht. Hier haben wir noch grosse Hausaufgaben vor uns", sagt Ruedi Cathry, Präsident der FDP Uri. Mit dem Nein zum CO2-Gesetz gefährdet die Schweiz ihre Klimapolitik und vernachlässigt ihren eigenen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen.
Das geltende CO2-Gesetz läuft Ende Jahr aus. Ohne ein neues Gesetz fallen zahlreiche Zielvereinbarungen dahin und viele KMU sind plötzlich von massiven CO2-Abgaben betroffen. Das gilt es zu verhindern. Entsprechend fordert die FDP Uri die linken Parteien dazu auf, Hand zu bieten für tragfähige und liberale Lösungen. Anscheinend waren die Massnahmen die vorgesehen waren zu wenig liberal. "Denn was wir brauchen ist eine liberale Klima- und Umweltpolitik ohne unnötige Verbote oder Bevormundung", ist Ruedi Cathry, Präsident der FDP Uri überzeugt.
Erfreuliches Ja zum Covid-19-Gesetz
Die FDP Uri ist sehr erfreut über das klare Ja zum Covid-19-Gesetz. Damit stärkt die Schweiz dem Bundesrat den Rücken und zeigt, dass die finanziellen Massnahmen und Entscheide zur Unterstützung von Wirtschaft und Gewerbe notwendig und richtig waren. Mit dem neuen Gesetz kann der Bundesrat auch nach Auslaufen des Notstandrechts weiterhin unterstützende Massnahmen treffen, falls dies die Situation erfordert. Bedauerlich ist allerdings, dass der Kanton Uri dieses Gesetz ablehnte. Die FDP Uri kritisiert die unsachliche und übertriebene Kampagne der Gegnerinnen und Gegner.
Erfreuliches Nein zu extremen Agrarinitiativen
Erfreut ist die FDP Uri hingegen über das klare Nein zur Trinkwasser- und Pestizidfrei-Initiative. Doppelt erfreulich ist das Ergebnis im Kanton Uri. Mehr als 70 Prozent der Urnerinnen und Urner haben sich gegen die schädlichen Agrarinitiativen ausgesprochen. "Die Schweizer Stimmbevölkerung hat erkannt, dass die Initiativen klar zu weit geht", ist Sven Infanger, Mitglied der Geschäftsleitung der FDP Uri, überzeugt. Mit dem Abstimmungsergebnis hat sich die Schweiz erfolgreich gegen eine unnötige Verteuerung der Produktionskosten entschieden und der Überregulierung unserer Landwirtschaft eine eindeutige Absage erteilt. "Gleichzeitig sind nun auch die Bäuerinnen und Bauern gefragt", sagt Infanger. "Sie müssen nun ihre Versprechungen einhalten und sich auch in Zukunft für eine nachhaltigere Landwirtschaft in der Schweiz einsetzen".
Starkes Ja zur Sicherheit mit dem neuen PMT-Gesetz
Befürwortet hatte die Mehrheit der Mitglieder auch das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Mit einer Zustimmung von fast 60 Prozent setzten die Schweizerinnen und Schweizer grosses Vertrauen in den Staat und haben sich für mehr Sicherheit ausgesprochen.
Besondere Freude über Bekenntnis zur SBU
Ohne Gegenstimme hatten sich die Mitglieder der FDP Uri auch für die Anschubfinanzierung der Wäscherei Stiftung Behindertenbetriebe Uri ausgesprochen. Mit diesem Projekt erlaubt der Kanton der SBU, in Zukunft ihren Wäschereibetrieb weiter auszubauen und über 20 neue und geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung zu schaffen. Über 80 Prozent der Urnerinnen und Urner sagten Ja zu dieser Anschubfinanzierung. Die FDP Uri ist erfreut über dieses starke Bekenntnis zur SBU und ist gespannt auf die weitere Entwicklung des Projekts.