Aufgrund des geltenden Veranstaltungsverbots und der epidemiologischen Situation in der Schweiz musste die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Uri vergangene Woche den geplanten Jahresauftakt und den Parteitag vom 4. Februar leider absagen. Gemäss den Statuten der Partei kann in solchen Ausnahmefällen anstelle der Parteiversammlung die Geschäftsleitung die Abstimmungsparolen fassen. Da die Abstimmungsergebnisse der Geschäftsleitung bei allen drei Vorlagen klar ausfielen, erachtet es die Geschäftelistung als vertretbar, diese Parolen nochmals über die Ausnahmeregelung zu fassen. Dies mit der Hoffnung, dass der nächste Parteitag wieder physisch durchgeführt werden kann. Ansonsten wird geprüft, den nächsten Parteitag virtuell durchzuführen und dabei elektronisch abzustimmen.
Nein zum überflüssigen Burkaverbot
Im Zentrum der kommenden eidgenössischen Abstimmungen steht die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot". Der FDP Uri geht diese Initiative entschieden zu weit. Sie lehnt die Volksinitiative bei einer Enthaltung klar ab. Die Volksinitiative wurde 2017 vom Egerkinger Komitee lanciert und verlangt, dass in der Schweiz niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf. Nur in Gotteshäusern und anderen "Sakralstätten" wäre die Verhüllung weiterhin erlaubt.
"Ein schweizweites Verhüllungsverbot ist nicht verantwortbar, schiesst über das Ziel hinaus und greift unnötig in die Hoheit der Kantone ein" ist Ruedi Cathry, Präsident der FDP Uri, überzeugt Die FDP Uri unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. Dieser verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn das für die Iden- tifizierung notwendig ist. Weiter sollen auch die Rechte der Frauen, mit gezielten Gesetzesänderungen und Förderprogrammen, gestärkt werden. Der Gegenvorschlag tritt aber nur dann in Kraft, wenn die extreme Initiative abgelehnt wird.
Ja zum elektronischen Ausweis (E-ID)
Für die FDP Uri sind technologischer Fortschritt und Innovation die Schlüssel zum Wohlstand von morgen. Deshalb empfiehlt die Geschäftsleitung der FDP Uri einstimmig, das neue Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID Gesetz) anzunehmen. Mit dem neuen Gesetz wird die Rechtsgrundlage geschaffen für die sogenannte "E-ID". Mit dieser E-ID können sich Schweizerinnen und Schweizer in Zukunft auch im Internet einfach, sicher und zuverlässig ausweisen. Wer etwa ein Bankkonto eröffnen oder ein Betreibungsregisterauszug bestellen möchte, kann das in Zukunft einfach mit der E-ID erledigen.
"Die Nutzung der E-ID ist völlig freiwillig", betont Sven Infanger, Mitglied der Geschäftsleitung der FDP Uri. Dabei geniesse der Datenschutz allerhöchste Priorität, ist Infanger überzeugt, "Das neue Gesetz regelt klar, zu welchem Zweck die Benutzerdaten verwendet werden dürfen und ist stren- ger als das geltende Datenschutzgesetz."
Ja zum Wirtschaftsabkommen mit dem Wachstumsmarkt Indonesien
Weiter sagt die Geschäftsleitung der FDP Uri einstimmig Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Indonesien ist bereits heute das viertgrösste Land der Welt. Die FDP Uri ist überzeugt, dass das Abkommen der einheimischen Wirtschaft die Tür zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt öffnet. So können Schweizer Unternehmen in Zukunft alle wichtigen Waren zollfrei nach Indonesien exportieren. "Gerade in Zeiten von Corona müssen wir eine solche Chance für den Industriestandort Schweiz unbedingt ergreifen", sagt Josef Dittli, Geschäftsleitungsmitglied der FDP Uri. Keinen Freihandel sieht das Abkommen hingegen in der Landwirtschaft vor. Damit bleiben die einheimischen Landwirtschaftsbetriebe vor Konkurrenz aus dem Ausland weiterhin geschützt.