FDP-Ständerat Josef Dittli berichtet per «Zoom» live aus Frühjahrssession

Josef Dittli steht mitten auf dem Bundesplatz in Bern und begrüsst per «Zoom» die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Mit leicht verwackelten Handy-Aufnahmen gab der Urner FDP-Regierungsrat gleich zu Beginn eine ganz persönliche Online-Tour durch das Bundeshaus.

Anlass dazu war der Online-Sessionsrückblick der FDP Uri vom 17. März. Nach dem erfolgreichen Anlass im vergangenen November, hatte die FDP Uri erneut alle Urnerinnen und Urner zur interaktiven Video-Konferenz mit Ständerat Dittli eingeladen.

Russlands Angriff auf Ukraine prägte die Frühjahrssession

Obwohl noch nie so viele Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier krankheitsbedingt ausfielen wie in den vergangenen Wochen, wurden die Plexiglasscheiben im Ständeratssaal abgeräumt und auch sonst sei die Covid-19-Pandemie kaum ein Thema mehr. Im Zentrum der Frühjahrssession stand ein anderes Ereignis: Russlands Angriff auf die Ukraine.

Dittli: «Zu Beginn konnten wir alle kaum glauben, dass in Europa ein Angriffskrieg stattfindet.»

Dittli: «Die grosse Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen in der Schweiz und im Kanton Uri ist beeindruckend und sehr bewegend.»

Bereits am zweiten Tag gaben National- und Ständerat eine Erklärung ab, in der sie das Verhalten Russlands verurteilten und der Bundesrat aufforderten, die Sanktionen der Europäischen Union mitzutragen.

Dittli: «Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat das Parlament während der ganzen Session stark auf Trab gehalten.»

Dittli mit zentraler Interpellation zur Schweizer Sicherheitspolitik

Bereits in der ersten Sessionswoche reichte Dittli eine dringliche Interpellation ein zum Thema «Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee». Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine forderte Dittli den Bundesrat auf, verschiedene Fragen zur Schweizer Sicherheitspolitik rasch zu beantworten. Der Bundesrat müsse aufzeigen, wo Handlungsbedarf bestehe, damit die Schweizer Armee für den Verteidigungsfall gestärkt werden kann. Innerhalb von einer Stunde unterstützten 26 Ständerätinnen und Ständeräte die Interpellation des Urner FDP-Ständerats.

Dittli:      «Die Antwort des Bundesrats wirkte schliesslich etwas mutlos und defensiv. Aber wir konnten ein sehr wichtiges Zeichen setzen und die die Interpellation führte zu einer guten und wichtigen Debatte über die Schweizer Sicherheitspolitik.»

Neutralität der Schweiz ist nicht in Gefahr

Nach starkem Druck aus dem Parlament hatte der Bundesrat am 28. Februar entschieden, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu übernehmen. Insbesondere die SVP kritisierte die Übernahme der Sanktionen stark. Angesprochen auf die Neutralität der Schweiz ist Dittli überzeugt:

Dittli: «Ja, die Schweiz ist weiterhin neutral!».

Die Neutralität der Schweiz war aber auch ein Thema im Zusammenhang mit der Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO). Mit Ablehnung der SVP-Motion in beiden Räten kann der Bundesrat die Kandidatur weiterhin aufrechterhalten. Auch Dittli forderte eine Kandidatur der Schweiz in der internationalen Staatengemeinschaft. Die Schweiz ist bereits heute Mitglied der UNO und habe daher ein Anrecht auf einen der rotierenden Sitze im Sicherheitsrat.

Dittli: «Das Ziel der UNO ist die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung von Völkerrecht und der Schutz der Menschenrechte. Diese Ziele sind absolut vereinbar mit der Neutralität der Schweiz. Für die Schweiz ist das eine grosse Chance, ihr Know-How als neutrales Land in den UNO-Sicherheitsrat einzubringen.»

Nicht abwarten mit neuen Kampfflugzeugen und Waffensystemen

Angesichts des Ukraine-Konflikts müsse der Bundesrat die Schweizer Sicherheitspolitik und die Aufstellung der Armee sauber analysieren und mögliche Schwachstellen gezielt und schnell angehen. Mit der neuen Bedrohungslage sieht Dittli auch die politische Linke in der Pflicht:

Dittli: «Sozialdemokraten und Grüne fordern in ihren Parteiprogrammen immer noch prominent die Abschaffung der Armee. Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss sich die politische Linke ernsthaft fragen, ob diese Forderung noch angebracht ist.»

Bereits am ersten Wochenende nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verpflichtete sich Deutschland, zusätzliche 100 Milliarden Euro in die Landesverteidigung zu investieren. Diese globale Aufrüstung habe auch Konsequenzen für die Schweiz, so Dittli.

Bereits mit der bestehenden Armeebotschaft möchte der Bundesrat neue Kampfflugzeuge beschaffen und damit die veralteten Flieger ersetzen. Weiter soll auch ein neues Mittelstrecken-Raketen-Abwehrsystem «Patriot» beschaffen werden. Über diese Projekte werde das Parlament sowieso in der Sommersession beraten. Wichtig sei, dass hier keine weiteren Verzögerungen entstehen, so Dittli.

Besonders zeitkritisch sei aber die Beschaffung der neuen Kampfjets:

Dittli: «Die Offerte für die Kampfflugzeuge hat ein Ablaufdatum. Wird der Vertrag bis März 2023 nicht unterzeichnet, müssen wir mit höheren Kosten rechnen und stehen bei der Beschaffung plötzlich ganz hinten auf der Warteliste.»

Ebenfalls in der «Pipeline» seien Beschaffungen von Schützenpanzern, Artillerie und Führungssystemen. Hier müsse man dringend eine Beschleunigung vornehmen – auch wenn das zu Mehrkosten führe.

Zwei Interpellationen von Dittli im Ständerat angenommen

Abseits der Sicherheitspolitik hat der Ständerat in der Frühjahrssession ein Postulat angenommen zum «touristischen Verkehr». Mit dem Postulat forderten Dittli und Ständerätin Heidi Zgraggen den Bundesrat dazu auf, eine Definition von «touristischem Verkehr» zu erarbeiten und diesen touristischen Verkehr in Zukunft auch systematisch zu erfassen. Hintergrund sei, dass damit etwa Postautostrecken und Bergbahnen in Gebirgskantonen verstärkt und gezielt gefördert werden können.

Auch ein zweites Postulat konnte Dittli erfolgreich verabschieden. Gegen den Willen des Bundesrats befürwortete der Ständerat ein Postulat von Dittli zum elektronischen Patientendossier. Damit muss der Bundesrat nun prüfen, ob aus den Covid-19-Impfdossiers und den elektronischen Impfzertifikaten möglicherweise individuelle Patientendossiers generiert werden könnten.

Weitere FDP-Online-Stammtische folgen 2022

Der FDP-Online-Stammtisch vom 17. März war Teil einer Serie von Online-Veranstaltungen. So wird Dittli in diesem Jahr nach jeder Session aus Bundesbern erzählen und über die aktuellen Herausforderungen, Neuigkeiten und Pläne berichten.