FDP-Ständerat Josef Dittli berichtet aus Sommersession

Am Dienstag, 14. Juni 2022 führte die FDP Uri den dritten Online-Sessionsrückblick mit Ständerat Josef Dittli durch. Der Urner FDP-Ständerat berichtete per «Zoom» live aus der laufenden Sommersession des Ständerats in Bundesbern. Im Zentrum stand die Armeebotschaft und die Revision des BVG. Geleitet wurde der Sessionsrückblick vom Ivo Schillig, dem designierten Präsidenten der FDP Uri.

Staenderat Josef Dittli, FDP-UR, portraitiert am Montag, 9. Dezember 2019 in Bern. (Parlamentsdienste/Alessandro della Valle)

Es sei eigentlich vielmehr ein «Einblick» in die Session als ein «Rückblick», merkte Josef Dittli gleich zu Beginn der Video-Konferenz an. Denn für Josef Dittli war die Session am 14. Juni noch lange nicht durch.

Dittli:      «Die Sommersession ist bisher eine ausserordentlich gedrängte Session mit vielen happigen Geschäften im Ständerat.»

Dittli:      «Mit Session über Pfingstmontag kam die ganze Vorbereitung etwas zu kurz. Normalerweise hat die FDP im Ständerat zu jedem Geschäft ein sauberes Protokoll mit genauen Anweisungen zu den einzelnen Geschäften. Dieses mal war das etwas anderes. Handlungsrichtlinien gab es nur noch bei den grossen Geschäften. Bei allen anderen Geschäften mussten sich die FDP-Ständeräte laufend über einen WhatsApp-Chat absprechen.»

Auch in dieser Session gab es wieder zahlreiche Besuche von Schülerinnen und Schülern aus Flüelen, Sisikon, Schächental, Silenen, Altdorf. Trotz der ganzen Hektik sei es ein grosses Anliegen, dass man sich die Zeit nimmt, um den Schulklassen im Bundeshaus Red und Antwort steht.

Armeebotschaft und Beschleunigung der Kampfjet-Beschaffung

Ein zentrales Thema der Sommersession war die Armeebotschaft. Die Diskussion ist noch immer stark geprägt vom Angriff Russlands auf die Ukraine. Vor diesem Hintergrund wurde denn auch eine Motion angenommen, die eine schrittweise Erhöhung des Militärbudgets auf zirka 7 Milliarden Franken pro Jahr fordert. Das sei ein wichtiger und notwendiger Schritt, ist Dittli überzeugt. Noch seien die zusätzlichen Mittel aber noch nicht in trockenen Tüchern.

Dittli:      «Die neue Armeebotschaft schafft eine ganz neue Planungsgrundlage für den Bundesrat. Ob das dann so durchkommt, ist eine andere Frage. Kein Departement spart gerne zugunsten der Armee. Deshalb werden wir erst mit der Beratung des Budgets konkret sehen, wie sehr dieses grössere Budget wirklich zum Tragen kommt.»

Trotz laufender Unterschriftensammlung linker Parteien gegen den Kauf des F-35 ist der Ständerat überzeugt, dass man hier nicht weiter zuwarten darf. Eine Unterschriftensammlung dürfe keine Vorwirkung entfalten und den Bundesrat bei zentralen Geschäften blockieren.

Dittli:      «Über die Beschaffung des Kampfjets hat die Schweiz schon lange abgestimmt. Es gibt keinen Grund mehr, noch länger zuzuwarten.»

BVG-Revision und Grussworte von Ständerat Damian Müller

Nach einigen Minuten richtete der Luzerner Ständerat Damian Müller noch einige Worte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Insbesondere kritisierte er die Berichterstattung über die BVG-Revision. Man habe bewusst versucht in der ständerätlichen Kommission eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.

Müller:   «Doch mit seiner Erfahrung im Militär und als Regierungsrat hat Josef Dittli sicher eine dicke Haut und kann mit Kritik umgehen.»

«Das ist eine ganz schwierige Geschichte», fasst Dittli die Revision des Pensionskassengesetzes zusammen. Auf der einen Seite wolle man nicht mehr Umverteilung als zwingend notwendig. Auf der anderen Seite müsse die Vorlage mehrheitsfähig ausgestaltet sein. Der Nationalrat als Erstrat sei aber eine ausserordentlich harte Linie gefahren – insbesondere bei den Renten der Übergangsgeneration.

Dittli:      «Schliesslich hatte man ein Modell – bis sich plötzlich die Mitte verabschiedet hat. Plötzlich standen wir mit der Ratslinke im Regen. Mit einer Lösung, zu der keine Zahlen bekannt waren. Trotzdem mussten wir eine Lösung aufrecht erhalten, damit wir gegenüber dem Nationalrat eine Differenz aufweisen konnten.»

Nachdem der Kommissionsvorschlag im Ständerat chancenlos war, reichte Josef Dittli einen Kompromissvorschlag als Einzelantrag ein. Sein Kompromissvorschlag würde im Gegensatz zur Lösung der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nur 12 Milliarden statt 25 Milliarden Franken kosten, rechnete Dittli vor.

Dittli:      «Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Mit dem muss man im Ständerat umgehen können.»

Erfolgreiche Vorstösse von Josef Dittli

Nachdem Josef Dittli in der letzten Session eine Interpellation zum elektronischen Patientendossier einreichte, hat der Bundesrat in der Zwischenzeit Stellung bezogen und – vermutlich auf Druck aus dem Parlament – auch gehandelt. Definitiv angenommen wurde Dittlis Motion, die gleich lange Spiesse forderte für Klein- und Grosslastwagen bei Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen.

In der laufenden Session hat Dittli zwei Interpellationen eingereicht. Zum einen möchte Dittli verhindern, dass der Schweizer Bahngüterverkehrs den Anschluss an die europäische Innovation verpasst.

Zum anderen zeigt sich Dittli besorgt über die Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege und -betreuung. Gestützt auf einen Bericht des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) zur Alterung der Gesellschaft möchte Dittli wissen, wie der Bundesrat die Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege und -betreuung in Zukunft aufrechterhalten will. Der Bericht kommt nämlich zum Schluss, dass eine unveränderte Versorgungspolitik knapp 55’000 zusätzliche Langzeitbetten bis ins Jahr 2040 erfordert und dass in der Spitex-Pflege mit rund 100'000 zusätzlichen Klientinnen und Klienten zu rechnen ist.

Breite Palette an weiteren Themen

Daneben gab es zahlreiche weitere spannende Themen in der laufenden Session, die viel Zeit beanspruchten. Unter anderem diskutierte der Ständerat über eine Revision des Sexualstrafrechts. Diese war stark umstritten und führte zu grossem medialem Echo. Abgelehnt wurde hingegen eine Velohelmpflicht für Jugendliche und auch die parlamentarische Initiative zur Vergrösserung des Bundesrats auf neun Personen blieb im Ständerat chancenlos.

Weitere FDP-Online-Stammtische folgen 2022

Der FDP-Online-Stammtisch vom 14. Juni war Teil einer Serie von Online-Veranstaltungen. So wird Dittli in diesem Jahr nach jeder Session aus Bundesbern erzählen und über die aktuellen Herausforderungen, Neuigkeiten und Pläne berichten.

FDP-Online-Sessionsrückblicke 2022 – die nächsten Termine im Überblick

29. September 2022         Rückblick auf Herbst-Session

20. Dezember 2022          Rückblick auf Winter-Session