Alle 26 Stände erteilen der BVG-Reform eine deutliche Abfuhr. In Uri sagten knapp 66 % der Stimmbevölkerung Nein. Aus FDP-Sicht ist dies eine herbe Enttäuschung, welche die ganze Schweiz weit über den heutigen Abstimmungssonntag hinaus beschäftigen wird. Mit dem Nein hat man die Chancen für mehr Gleichberechtigung verpasst. Zu den Verlierern gehören viele Erwerbstätige, gerade die Älteren unter ihnen sowie Wenigverdienende – wir sind somit in der Sozialpolitik keinen Schritt weiter. Die FDP fordert nach wie vor Reformen zur soliden Ausgestaltung des Dreisäulensystems. Eine Salamitaktik mit immer höheren Steuern und Abgaben zu Lasten des arbeitenden Mittelstandes und der KMU lehnen wir ab. Klar ist, dass eine künftige Reform nur mit einem breiten Kompromiss – und ohne Angstmacherkampagne von links – gelingen kann.
Ein wuchtiges Nein mit fast 76 % – in einzelnen Gemeinden gar mit über 90 % – gab es in Uri zur Biodiversitätsinitiative. Dies ist aus Sicht der FDP erfreulich, da die extreme Vorlage keine angemessene Lösung zur Verbesserung der Biodiversität in der Schweiz bot. Die Initiative hätte unter anderem die Entwicklung der Berggebiete behindert und das Bauen verteuert. Beim wichtigen Schutz der Biodiversität sind Qualität und Eigenverantwortung statt Flächenquantität gefragt.
Klare Verhältnisse resultierten auch bezüglich der Urner Energieverordnung: Mit Ausnahme von Altdorf folgte man in allen Gemeinden dem vom Referendumskomitee empfohlenen Nein. In Silenen, Sisikon, Spiringen, Unterschächen und Wassen lehnten gar 3/4 der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die unverhältnismässige Energieverordnung ab. Die FDP.Die Liberalen Uri hat das Referendum im Komitee unterstützt – die Freude über den deutlichen Ausgang (64,2 % Nein) ist entsprechend gross. Das Resultat bringt eindeutig zum Ausdruck, dass man in Uri keine strenge PV-Pflicht bei Neubauten und Dachsanierungen will. Dies ist ganz im Sinne der liberalen Gesinnung.
63,5 % des Urner Stimmvolks hiessen die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes gut und sagten somit auch Ja zu einer Begrenzung der maximalen Abzüge bei den Kinderbetreuungs- und den Fahrkosten. Dies ist aus Sicht der FDP.Die Liberalen Uri zu begrüssen, werden doch somit steuerliche Fehlanreize behoben. Wichtig ist, dass Uri nach wie vor von attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen profitiert.
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