Philipp Arnold als Landgerichtsvizepräsident nominiert

Als erste Partei nominierte die FDP.Die Liberalen Uri am Dienstag, 23. Oktober ihre Kandidaten für die Richterwahlen 2019. Für das Amt des Vizepräsidenten des Landgerichts Uri nominiert die Partei Philipp Arnold. Die bisherigen Richter am Ober- und Landgericht Uri werden einstimmig zur Wahl vorgeschlagen. Daneben fasste die FDP Uri ihre Parolen zu den Abstimmungen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Schliesslich durften die Gewinner des Wettbewerbs an der Uri 18 ihre Preise entgegennehmen.

Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen Uri

Die FDP. Die Liberalen Uri nominierte am Dienstag, 23. Oktober 2018 Philipp Arnold als Landgerichtsvizepräsident und fasste Parolen zu den Abstimmungen auf kantonaler und nationaler Ebene. Daneben durften die Gewinner des Wettbewerbs an der Uri 18 ihre Preise entgegennehmen.

FDP nominiert Philipp Arnold als Landgerichtsvizepräsident:

Nach dem Rücktritt von Heinz Gisler als Landgerichtsvizepräsident nominiert die FDP Uri einstimmig Philipp Arnold als Landgerichtsvizepräsident Uri. Schon im vorgängigen internen Nominierungsverfahren überzeugte Philipp Arnold mit seiner Erfahrung als Gerichtsschreiber und Verbundenheit zum Kanton. Vorgestellt wurde Philipp Arnold von Ruth Wipfli-Steinegger.

Zur Person: Philipp Arnold (35), ist aufgewachsen und wohnhaft in Flüelen. Gemeinsam mit seiner Frau Vanessa Arnold hat das Paar zwei Kinder. Philipp Arnold studierte nach seiner Matura in Altdorf Rechtswissenschaften in Bern und schloss 2008 mit dem Titel «Master of Law» ab. Anschliessend absolvierte Philipp Arnold sein Anwaltspraktikum im Kanton Uri und erhielt 2012 das Urner Anwaltspatent. Von 2012 bis 2014 arbeitete Philipp Arnold unter anderem als juristischer Mitarbeiter im Rechts- und Beschwerdedienst sowie als Staatsanwalt im Kanton Uri. Seit 2014 ist Philipp Arnold als Gerichtsschreiber Landgericht und am Jugendgericht Uri tätig sowie als stellvertretender Gerichtsschreiber am Landgericht Urseren.

Sven Infanger, Medienverantwortlicher der FDP Uri sagt zur Nominierung von Philipp Arnold:

«Mit Rechtsanwalt Philipp Arnold hat die FDP Uri das Privileg, einen überaus kompetenten Nachfolger für Heinz Gisler als Landgerichtsvizepräsident präsentieren zu dürfen. Philipp Arnold bringt alles mit, was ein Landgerichtsvizepräsident mit sich bringen muss. Darüber hinaus ist Philipp Arnold nach 4 Jahren als Gerichtsschreiber am Landgericht Uri bereits jetzt bestens vertraut mit der Arbeit.»

Philipp Arnold selbst sagt zur Nominierung folgendes:

«Ich freue mich auf die bevorstehende Zeit und hoffe ich kann das Vertrauen der Urnerinnen und Urner gewinnen. Als gebürtiger und überzeugter Urner will ich meinem Heimatkanton etwas zurückgeben. Gerne würde ich deshalb als Landgerichtsvizepräsident meinen Beitrag zu einer funktionierenden und effizienten Justiz leisten und so zur Rechtssicherheit in unserem Kanton beitragen.»

Bisherige Richter erneut nominiert:

Neben der Nominierung von Philipp Arnold nominierten die Mitglieder der FDP Uri einstimmig die bisherigen Richter am Land- und Obergericht Uri der FDP. Im Einzelnen nominierte die FDP Uri die folgenden Personen:

Als Richter am Landgericht nominiert die FDP Uri einstimmig:

  • Michael Kunkel, (Landgericht bisher)

Als Richter am Obergericht nominiert die FDP Uri einstimmig:

  • Christoph Wipfli, Flüelen (Obergericht bisher)

  • Werner Baumann, Altdorf (Obergericht bisher)

  • Tony Z’graggen, Altdorf (Obergericht bisher)

National «Ja» nur zu Sozialversicherungs-Detektiven:

Mit grosser Mehrheit empfiehlt die FDP Uri die Hornkuh-Initiative zur Ablehnung. Die Argumente der Befürworter konnten nicht überzeugen. Vielmehr bestünden bereits heute genügend Möglichkeiten des Bundes zur Förderung der Landwirtschaft.

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP lehnt die FDP Uri einstimmig ab. Die Anwesenden sahen die Gefahr der Initiative vor allem in der Rechtsunsicherheit. Diese Unsicherheit sei «Gift für unsere Wirtschaft», sagt René Röthlisberger, Präsident Wirtschaft Uri.

Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten nimmt die FDP Uri hingegen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen ganz klar an. Kritisiert wurde lediglich die Einschränkung der Privatsphäre. Am Schluss überzeugten allerdings die Argumente der Befürworter.

Eindeutige Annahme kantonaler Vorlagen:

Bei einer Gegenstimme beschliesst die FDP Uri, die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und die Änderung der Verfassung des Kantons Uri anzunehmen. Mit der vorliegenden Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes werde die organisatorische Gewaltenteilung besser umgesetzt. Insbesondere begrüsst die Mehrheit die Verkleinerung der Spruchkörper und die Ausweitung der Einzelrichterbefugnisse aus Gründen der Effizienz. Kritik wurde allerdings laut an der Abschaffung des Gerichtsbezirks Urseren. So schaffe die Vorlage ohne sachliche Zwänge eine traditionsreiche Institution ab.

Gänzlich unbestritten waren hingegen das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht sowie Steuervorlage 2018. Nach einem Vortrag von Urs Janett wurden beide Vorlagen einstimmig angenommen.

Preisverleihung Wettbewerb Uri 18:

Neben der Parolenfassung durften die Gewinner des Wettbewerbs an der Uri 18 ihre Wettbewerbspreise entgegennehmen. An der Gewerbemesse Uri 18 durfte die FDP Uri Besucher an einem eigenen Stand begrüssen. Die Besucher konnten sich insbesondere am «heissen Draht» versuchen und mit der Zeit von Bundesrat Ignazio Cassis messen. Unter den erfolgreichen verloste die FDP Uri zehn Preise. Neben guten Weinen aus dem Urnerland befinden sich darunter Gutscheine der Company Lodge Seedorf sowie etwa EWA- und Hubrol-Gutscheine.