Der Bundesrat lehnt die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie die Schweizer Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit gefährdet. Die Initiative verlangt unter anderem, dass der Tierbestand eines direktzahlungsberechtigten Bauernhofs nur mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden darf. Solche Forderungen würden die landwirtschaftlichen Betriebe massiv in ihren unternehmerischen Entscheidungen einschränken und bevormunden. In der Folge wäre mit weniger inländischen Produktion zu rechnen und der Selbstversorgungsgrad der Schweiz von aktuell ca. 51% würde stark eingeschränkt. Dies würde nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die verarbeitende Industrie in der Schweiz hart treffen. Die FDP begrüsst daher das Nein des Bundesrats zur Initiative. Die Anliegen der Initiative sind berechtigt, es werden aber bereits diverse Massnahmen des Bundesrats umgesetzt, welche die möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln reduzieren und den Trinkwasserschutz verbessern. Diese Massnahmen sollen im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) noch verstärkt und ergänzt werden.
Agrarpolitik ab 2022 für mehr unternehmerischen Freiraum in der Landwirtschaft
Ebenfalls heute hat der Bundesrat die Leitlinien der AP22+ festgelegt. Die Rahmenbedingungen will er so gestalten, dass die Landwirtschaft eigenständiger und unternehmerischer in die Zukunft blicken kann. Die FDP begrüsst diese Stossrichtung ihres Bundesrats Schneider-Ammann. Denn unsere Landwirtschaft muss sich stetig erneuern können, um Produkte zu liefern, welche der Nachfrage der Konsumenten entsprechen. Wir sind überzeugt, dass die Bauern sich mit ihren hochwertigen Produkten und den richtigen Rahmenbedingungen nicht vor der internationalen Konkurrenz fürchten müssen und sich am Markt behaupten werden. Die Zukunft unserer Landwirtschaft liegt in einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen Umfeld. Die FDP wird sich im Rahmen der geplanten Vernehmlassung Ende 2018 eingehend mit der AP22+ befassen.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
